Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peter Körner, im Folgenden „Anbieter“, und dem Kunden über Leistungen im Bereich Webdesign, Logogestaltung, Corporate Design sowie sonstige gestalterische und technische Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung gestalterischer und technischer Leistungen nach den individuellen Vorgaben des Kunden, insbesondere die Konzeption und Umsetzung von Corporate Designs und Webseiten.
(2) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder einer schriftlichen Leistungsbeschreibung.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte und rechtliche Anforderungen
(1) Der Anbieter ist ausschließlich für die technische und/oder gestalterische Umsetzung der vereinbarten Leistungen verantwortlich.
(2) Eine rechtliche Prüfung der Inhalte oder der Website insgesamt ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Anforderungen aus dem Bereich:
– Impressumspflichten
– Datenschutz (DSGVO)
– Urheber- und Nutzungsrechte
– Wettbewerbsrecht
– Barrierefreiheit
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche Verstöße des Kunden, insbesondere nicht für Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus der Nutzung der erstellten Leistungen resultieren.
(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine rechtssichere Gestaltung der Website – insbesondere hinsichtlich Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligungen und Barrierefreiheit – eine rechtliche Beratung oder ein entsprechendes Audit durch qualifizierte Fachpersonen (z. B. Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter) erforderlich ist.
§ 4 Hinweis zur Barrierefreiheit (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG)
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass für bestimmte Websites und digitale Dienstleistungen seit dem 28.06.2025 gesetzliche Anforderungen zur Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gelten können.
(2) Ob und in welchem Umfang die gesetzlichen Anforderungen des BFSG auf die Website oder digitale Leistung des Kunden Anwendung finden, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden als Betreiber der Website.
(3) Eine barrierefreie oder barrierearme Umsetzung im Sinne des BFSG, der WCAG (z. B. WCAG 2.1 AA) oder vergleichbarer technischer Normen ist nicht Bestandteil des Vertrages, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als Leistungsumfang vereinbart wurde.
(4) Der Anbieter erbringt keine rechtliche Beratung und übernimmt keine Prüfung der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden im Hinblick auf Barrierefreiheit.
(5) Der Anbieter haftet nicht für rechtliche Nachteile, Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen, die aufgrund einer fehlenden oder unzureichenden Barrierefreiheit der Website entstehen, sofern keine ausdrücklich vereinbarte barrierefreie Umsetzung Vertragsbestandteil ist.
§ 5 Abnahme und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und dem Anbieter etwaige Mängel oder Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen.
(2) Erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den vom Anbieter erstellten Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
(2) Eine weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf 60 % der vereinbarten Vergütung begrenzt.
(5) Eine Haftung für die rechtliche Konformität der erstellten Leistungen – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Wettbewerbsrecht oder Barrierefreiheit – ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand Juni 2025